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Die Patientenverfügung richtet sich direkt an den behandelnden Arzt. In der Verfügung legen Sie vorsorglich Ihren eigenen Willen bezugnehmend medizinischer Behandlungen fest.

Sie tritt im Fall der Entscheidungsunfähigkeit in Kraft.

Das Bundesjustizministerium zu der Frage, wann Patientenverfügungen verbindlich sind:

„Wenn in einer Patientenverfügung Festlegungen für ärztliche Maßnahmen in bestimmten Situationen enthalten sind, sind diese verbindlich, wenn durch diese Festlegungen ihr Wille für eine konkrete Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden kann.

Die Ärztin oder der Arzt muss eine derart verbindliche Patientenverfügung beachten. Die Missachtung des Patientenwillens kann als Körperverletzung strafbar sein.

Falls Betreuer und Arzt nicht übereinstimmen, kann das Vormundschaftsgericht entscheiden.

Im vorigen Beitrag zitierten Beschluss des BGH XII ZR 2/03 vom 17. März 2003 hatte der Betreuer nicht der vom Arzt vorgesehenen lebenserhaltenden künstlichen Ernährung zugestimmt, sondern wollte den Patienten vielmehr mit nur leidlindernder Medikation und Gabe von Wasser sterben lassen.

Der Bundestag hat sich am 29. März 2007 in Vorbereitung einer gesetzlichen Neuregelung mit der Patientenverfügung befasst.

Hierzu wurden mehrere Gesetzesentwürfe aus den Reihen des Bundestags vorgelegt, die eine unterschiedliche Reichweite beinhalten.